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alles rechtens?

alles rechtens?

 

Sendezeit: MDR-Fernsehen, donnerstags alle zwei Wochen, 17.35 Uhr

Experte: Gilbert Häfner

 

Jahrgang 1955, seit 1.1.2012 Präsident des Landgerichts Dresden

  • langjährige Tätigkeit als Vorsitzender Richter des 8. Zivilsenates am Oberlandesgericht Dresden mit Sonderzuständigkeiten, insbesondere für Leasing-, Makler- und Verbraucherschutzangelegenheiten
  • langjährige Dozententätigkeit
  • Prüfer im Ersten und Zweiten Juristischen Staatsexamen

Verbraucher haben mehr Rechte, als man denkt. Das weiß keiner besser als Gilbert Häfner, viele Jahre Sachsens oberster Verbraucherschutzrichter. Sein Anliegen ist es, nicht einfach nur Recht zu sprechen, sondern darzulegen, warum in einer Sache so und nicht anders zu entscheiden ist.

Dabei erbringt er stets aufs Neue den Beweis, dass man auch Rechtsfragen in verständlicher Form diskutieren und beantworten kann.

Sie wollen mehr über die Arbeit eines Richters wissen? Hier geht's direkt zum Oberlandesgericht Dresden.

 

 

Weiterführende Informationen zu allen bisherigen Sendungen von alles rechtens? aber auch den anderen Expertenformaten gibt's bei Hier ab vier.

 

 

In der Mediathek des MDR können Sie die aktuelle Sendung als Stream ansehen.

 

Mit leeren Taschen vor Gericht

alles rechtens?

alles rechtens?, Aktuell Donnerstag, 09. Februar 2012 - 17:00 Uhr

Prozesse sind teuer und doch lässt sich so mancher Streit nur vor Gericht ausfechten. Was aber machen, wenn selbst die Kosten für den Anwalt nicht aufzubringen sind? Haben Sozialschwache wirklich die gleichen Chancen vor Gericht? Was ist eine Beratungshilfe und wo kann man sie beantragen? Wer hat Anspruch auf Prozesskostenhilfe und unter welchen Voraussetzungen wird sie gewährt? Für wen lohnt sich eine Rechtschutzversicherung? Und bezahlt der Verlierer immer die gesamten Prozesskosten?

Muss derjenige, dem Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, mit Rückforderungsansprüchen der Staatskasse rechnen, wenn seine Einkommensverhältnisse sich später bessern, und wenn ja, wie lange?

Ist in einem Gerichtsverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt worden, so prüft das zuständige Gericht nach Abschluss des Verfahrens regelmäßig, ob sich die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der bedürftigen Partei wesentlich geändert haben. Ist das der Fall, kann das Gericht nach seinem Ermessen die frühere Entscheidung über die von der Partei zu leistenden Zahlungen ändern. So kommt – je nach Art und Umfang der Verbesserung oder Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse - die erstmalige Auferlegung oder Einstellung einer Ratenzahlung, die Erhöhung oder Ermäßigung der zu zahlenden Monatsrate, aber auch die Einmalzahlung aller fällig gewordenen Verfahrenskosten in Betracht. Sind seit dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens vier Jahre vergangen, ist eine nachträgliche Änderung zu Lasten der Partei aus Gründen des Vertrauensschutzes nicht mehr möglich.

Kann sich derjenige, der Prozesskostenhilfe beantragt hat, einen Anwalt frei wählen oder muss er sich dann an vorgegebene Rechtsanwälte halten?

Ist im Prozess eine Vertretung durch einen Anwalt vorgeschrieben, ordnet das Gericht – bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen – in aller Regel den vom Antragsteller gewählten, zur Vertretung bereiten Rechtsanwalt bei. Für einen nicht im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalt gilt dies allerdings grundsätzlich nur, wenn hierdurch zusätzliche Kosten (z. B. Reisekosten) nicht entstehen. In Prozessen, in denen kein Anwaltszwang besteht, wird der Partei ein Rechtsanwalt ihrer Wahl dann beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen Anwalt erforderlich erscheint oder auch der Gegner durch einen Anwalt vertreten ist.
Findet eine Partei keinen zu ihrer Vertretung bereiten Anwalt, was im Einzelfall konkreter Darlegung bedarf, so trifft das Gericht die Auswahlentscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen.

Ein Rechtsanwalt, der einen Mandanten vertritt, welchem Prozesskostenhilfe bewilligt ist, erhält von der Staatskasse ein Honorar, das geringer ist als die gesetzlichen Gebühren. Darf der Anwalt die Differenz seinem Mandanten in Rechnung stellen?

Das ist nicht gerechtfertigt. Die Vergütung, die der Anwalt aus der Staatskasse erhält, ist zwar tatsächlich niedriger als die normalen Gebühren. Er kann die Differenz aber nicht vom Auftraggeber verlangen, sondern allenfalls von der Staatskasse, wenn nämlich durch vom Gericht angeordnete Ratenzahlungen des Auftraggebers mehr an die Staatskasse geflossen ist, als dort an Gerichtskosten und bereits gezahlter Anwaltsvergütung angefallen sind. Anders verhält es sich allerdings, wenn die Prozesskostenhilfe nur für einen Teil des geltend gemachten Klageanspruchs bewilligt wurde. Hier kann wegen des übersteigenden Gebührenteils ein Anspruch gegen den Auftraggeber bestehen.

Hat eine Partei, die in einem Gerichtsverfahren trotz bewilligter Prozesskostenhilfe unterlegen war, Anspruch auf Prozesskostenhilfe auch für das Rechtsmittelverfahren?

Nach §114 ZPO kann Prozesskostenhilfe an die bedürftige Partei nur dann bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder –verteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Dies gilt auch für das Rechtsmittelverfahren. Beantragt eine erstinstanzlich unterlegene Partei Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren, wofür das kostenpflichtige Einlegen des Rechtsmittels nicht erforderlich ist, so prüft das Berufungsgericht neben den Einkommens- und Vermögensverhältnissen, ob das Rechtsmittel hinreichend erfolgversprechend ist. Sofern dies der Fall ist, besteht auch für das Berufungsverfahren ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe.

Ist es richtig, dass eine Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, dennoch die Kosten des gegnerischen Anwalts aus eigener Tasche zahlen muss, wenn der Prozess verloren geht?

Die Prozesskostenhilfe deckt die gesamten Gerichtskosten und die Kosten des eigenen Anwalts ab. Dabei bleibt es auch, wenn man den Prozess verliert. Die Kosten des gegnerischen Anwalts hingegen sind von der Prozesskostenhilfe nicht erfasst. Im Falle des eigenen Unterliegens müssen sie dem Prozessgegner erstattet werden. Gänzlich ohne Zahlungsrisiko ist ein gerichtliches Verfahren also auch dann nicht, wenn man ratenfrei Prozesskostenhilfe bewilligt bekommen hat. Eine Ausnahme gilt nur für das Arbeitsrecht: Hier trifft die Partei, die erstinstanzlich unterlegen war, keine Erstattungspflicht in Bezug auf die Kosten des gegnerischen Anwalts.

Macht es angesichts der Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu erhalten, für Menschen mit überschaubaren Einkommens- und Vermögensverhältnissen überhaupt Sinn, eine Rechtsschutzversicherung abzuschließen.

Besteht für eine bedürftige Prozesspartei Versicherungsschutz aus einer Rechtsschutzversicherung, erhält sie keine Prozesskostenhilfe. Dieser gegenüber hat eine Rechtsschutzversicherung freilich den Vorteil, dass sie auch das Risiko ihres Versicherungsnehmers abdeckt, im Falle des Unterliegens im Rechtsstreit die Anwaltskosten des Prozessgegners tragen zu müssen. Allerdings bemessen sich die Versicherungsbeiträge nach dem Risiko, ihren Versicherungsnehmer von den gesamten Kosten eines verlorenen Rechtsstreits, also den Gerichtskosten, den Auslagen für Zeugen und Sachverständige sowie den Kosten des eigenen und des gegnerischen Anwalts, entlasten zu müssen. Insoweit zahlt der bedürftige Versicherungsnehmer laufend für ein Risiko, das in erheblich geringerem Umfang bestünde, wenn er gar nicht versichert wäre. Von daher sollte ein Bedürftiger mit Rücksicht auf seine überschaubaren Einkommens- und Vermögensverhältnisse besonders gut überlegen, ob er seine finanziellen Handlungsspielräume durch den Abschluss einer Rechtsschutzversicherung weiter einengt.

Wie beantragt man Prozesskostenhilfe?

Die Entscheidung über Prozesskostenhilfe trifft das Gericht, welches auch für den betreffenden Rechtsstreit selbst zuständig ist. Der Antrag kann schriftlich bei diesem Gericht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle bei jedem Amtsgericht gestellt werden. Ein Anwalt ist für die Beantragung von Prozesskostenhilfe nicht erforderlich. Neben dem Formblatt "Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse" sind auch Angaben über den Streitgegenstand des betreffenden Prozesses einschließlich der jeweiligen Beweismittel erforderlich, damit das Gericht die Voraussetzungen für die Bewilligung (Bedürftigkeit, Erfolgsaussichten) prüfen kann.

Wie viel Vermögen darf man besitzen, um Prozesskostenhilfe gewährt zu bekommen?

Grundsätzlich ist vorhandenes Vermögen zum Bestreiten der Prozesskosten einzusetzen, allerdings gibt es zahlreiche Ausnahmen. Von den Ersparnissen des Antragstellers bleibt ein so genanntes "Schonvermögen" unangetastet, welches derzeit 2.600 Euro zuzüglich eines Betrags von 256 Euro für jede von ihm unterhaltene Person beträgt. Der darüber hinausgehende Betrag ist zur Prozessführung einzusetzen. Daher muss etwa ein lediger Antragsteller mit einem Sparvermögen von 3.000 Euro von den anfallenden Prozesskosten 400 Euro selbst tragen. Ein vom Antragsteller mit seiner Familie bewohntes Eigenheim, soweit es nach der Zahl seiner Bewohner und deren Wohnbedarf sowie Größe, Zuschnitt und Ausstattung angemessen ist, braucht dagegen nicht zur Prozessführung eingesetzt werden.

Was kann man tun, wenn der Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt wurde?

Wird ein Antrag auf Prozesskostenhilfe ganz oder teilweise abgelehnt, kann der Antragsteller hiergegen sofortige Beschwerde einlegen. Das muss binnen eines Monats nach Zustellung der Ablehnungsentscheidung geschehen. Die Beschwerde ist schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten werden soll. Dieses hat zunächst zu prüfen, ob der Beschwerde abzuhelfen ist. Verweigert es die Abhilfe, muss es die Beschwerde dem nächsthöheren Gericht zur Entscheidung vorlegen. Gegen dessen Entscheidung ist ein Rechtsmittel nur gegeben, wenn es vom Beschwerdegericht zugelassen wird.

Besteht auch dann Anspruch auf Prozesskostenhilfe, wenn die Partei eine während des bereits anhängigen Prozesses angefallene Erbschaft zum Erwerb eines teuren Pkw verwendet und aufgrund dieser Ausgabe nicht mehr in der Lage ist, die Verfahrenskosten aus eigenen Mitteln zu bestreiten?

Eine Partei, die sich in Kenntnis eines bereits anhängigen oder bevorstehenden Prozesses ihres Vermögens ohne zwingenden Grund entäußert, verdient keine Prozesskostenhilfe. Nach der Rechtsprechung besteht vielmehr die Pflicht, seine finanzielle Disposition auf die anstehende Prozessführung auszurichten und unnötige Ausgaben ("Luxus") zu vermeiden, die eine Bedürftigkeit erst herbeiführen. Eine Pflicht, im Hinblick auf einen bevorstehenden Prozess Vermögen anzusammeln, besteht hingegen nicht. Auch der Erwerb von Gegenständen, die für eine angemessene Lebensführung unabdingbar sind (z. B. Ersatz für defekte Waschmaschine) ist prozesskostenhilferechtlich unschädlich.

Welches sind die Unterschiede zwischen Prozesskostenhilfe (PKH) und Rechtsschutzversicherung?

Bei der Prozesskostenhilfe drohen bestimmte finanzielle Lasten, die bei Kostenübernahme durch eine Rechtsschutzversicherung nicht bestehen. Diese sind:
  • Im Fall des Unterliegens im Rechtsstreit muss der Prozesskostenhilfeberechtigte dem Gegner dessen Auslagen (insbes. die Anwaltskosten!) trotz Gewährung von PKH erstatten; sie sind nicht durch die PKH abgedeckt! Nur wer den Prozess vollständig gewinnt muss nichts bezahlen!
  • Werden später durch Verbesserung der finanziellen Verhältnisse die Freibeträge überschritten, müssen die Kosten an den Staat zurückbezahlt werden (Überprüfungszeitraum 4 Jahre).
  • Erstreitet man in dem mit PKH geführten Prozess einen Geldbetrag, kann nachträglich angeordnet werden, dass hiervon Prozesskosten an den Staat zurückzuzahlen sind.
  • Bei Ablehnung eines mit Hilfe eines einen Anwaltes gestellten PKH-Antrages schuldet man diesem ein – geringeres – Honorar.
Diese Lasten drohen bei Eintritt einer Rechtsschutzversicherung nicht. Allerdings muss man für diese regelmäßig Versicherungsbeiträge bezahlen, was sich jedenfalls dann kaum lohnt, wenn man PKH bekäme.
Autoren: Katrin Haller/Markus Kadenbach/Gilbert Häfner (Die Autoren sind in der Sächsischen Justiz tätig.) Die Rechte für den Faxabruf liegen beim MDR. Jegliche Nutzung bzw. Vervielfältigung von Informationen oder Daten, insbesondere die Verwendung von Texten, Textteilen oder Bildmaterial bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des MDR.
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alles rechtens?
alles rechtens?, Fernsehen, Aktuell Donnerstag, 26. November 2009 - 17:35 Uhr

Viele Paare wollen ohne Trauschein zusammen alt werden. Doch haben sie auch dieselben Rechte wie verheiratete Paare? Bestehen nach der Beendigung einer nichtehelichen Partnerschaft Ausgleichs- und Unterhaltsansprüche? Wie steht es um das Sorgerecht für unehelich geborene Kinder? Und erben unverheiratete Partner automatisch? Was...

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alles rechtens?, Fernsehen, Aktuell Donnerstag, 05. November 2009 - 17:35 Uhr

Verbraucher haben mehr Rechte als sie denken! Doch wann kann man von einem einmal geschlossenen Vertrag zurücktreten? Wann beginnt die Widerrufsfrist, wie lang ist sie und was versteht man unter Wertersatz? Kann ein Widerrufsrecht frühzeitig erlöschen? Was muss eine Widerrufsbelehrung enthalten und was ist, wenn diese erst nach...

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alles rechtens?, Fernsehen, Aktuell Donnerstag, 08. Oktober 2009 - 17:35 Uhr

Gerichtsverfahren sind teuer. Für Betroffene ist deshalb oft der Gang zum Friedensrichter, Streitschlichter und Mediatoren vorteilhaft. Aber nicht nur die in der Regel geringen Kosten, sondern auch die Möglichkeit, einen Konflikt frühzeitig aus der Welt zu schaffen, sprechen für eine außergerichtliche Streitschlichtung. Aber in...

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alles rechtens?, Fernsehen, Aktuell Donnerstag, 24. September 2009 - 17:35 Uhr

In Deutschland gibt es etwa 535.000 Vereine und jedes Jahr kommen etliche Neugründungen dazu. Aber wie viele Personen sind als Gründungsmitglieder eines Vereins notwendig? Kann man einen Verein zu jedem beliebigen Zweck gründen und ist es notwendig, sich in ein Vereinsregister eintragen zu lassen? Wann gilt ein Verein als...

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alles rechtens?, Fernsehen, Aktuell Donnerstag, 17. September 2009 - 17:35 Uhr

Besitz verpflichtet und wirft jede Menge juristischer Fragen auf. Und so müssen sich auch immer öfter die Gerichte mit diesbezüglichen Streitfällen beschäftigen. Ist der Hauseigentümer wirklich für Schäden verantwortlich, die beispielsweise durch marode Bausubstanz verursacht wird? Was ist überhaupt der Unterschied zwischen...

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alles rechtens?, Fernsehen, Aktuell Donnerstag, 27. August 2009 - 17:35 Uhr

Wenn eine Ehe in die Brüche geht, streiten sich die Paare nicht zuletzt ums Geld. Aber wer muss wen eigentlich finanziell unterstützen? Welche Formen des Ehegattenunterhalts gibt es und wie lange hat man Anspruch darauf? Was verbirgt sich hinter dem Begriff Erwerbsobliegenheit und kann man seinen Unterhaltsanspruch verlieren?...

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alles rechtens?, Fernsehen, Aktuell Donnerstag, 20. August 2009 - 17:35 Uhr

Die Heirat löst eine Vielfalt von rechtlichen Wirkungen aus und stellt Paare, die sich dauerhaft binden wollen, vor wichtige Fragen: Welche Namen dürfen die Partner wählen? Wie steht es um das eheliche Güterrecht: Ist „Mein“ nun auch „Dein“? Wann empfiehlt sich der Abschluss eines Ehevertrages und was soll bzw. kann darin...

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alles rechtens?, Fernsehen, Aktuell Donnerstag, 06. August 2009 - 17:35 Uhr

Baulärm statt idyllischem Sandstrand, Schimmel im Bad, defekte Klimaanlagen und ungenießbares Kantinen-Essen: So mancher Traumurlaub entpuppt sich vor Ort als Horrortrip. Aber wie verhält man sich richtig, wenn Mängel im Urlaub auftreten? Kann man Geld vom Veranstalter zurückverlangen, wenn sich der versprochene Swimmingpool im...

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alles rechtens?, Fernsehen, Aktuell Donnerstag, 18. Juni 2009 - 17:35 Uhr

Geht es vor Gericht, dann kommen wir in der Regel an ihm nicht vorbei: dem Rechtsanwalt. Doch was tun, wenn die Beratung alles andere als kompetent und fachkundig war? Können Sie Ihren Anwalt verklagen? Und wer kommt für den Schaden auf und vor allem in welcher Höhe? Können Sie auch in einer laufenden Verhandlung den Anwalt...

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alles rechtens?, Fernsehen, Aktuell Donnerstag, 04. Juni 2009 - 17:35 Uhr

Schreibutensilien aus dem Büro mit nach Hause nehmen, bei der Steuererklärung auch private Rechnungen als Dienstquittungen abrechnen – so manche Straftat fängt ganz klein an. Doch welche Strafen drohen bei solch vermeintlichen „Kavaliersdelikten“? Ist eine Kündigung gerechtfertigt, nur weil sich der Angestellte ungefragt beim...

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alles rechtens?, Fernsehen, Aktuell Donnerstag, 14. Mai 2009 - 17:35 Uhr

Kaufen ist out, leasen ist in. Denn wer nicht über das nötige Kleingeld verfügt, der kauft eben auf Pump. Autos, Computer, Telefone, Haushaltsgeräte oder Partyzubehör – fast nichts, was man nicht leasen könnte. Doch lohnt sich Leasing wirklich? Welche Leasingmodelle stehen zur Auswahl und wo lauern vertragliche Fallstricke?...

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alles rechtens?, Fernsehen, Aktuell Donnerstag, 23. April 2009 - 17:35 Uhr

Die eigenen vier Wände sind der Ort des Rückzugs und der Erholung - so zumindest sollte es sein, doch die lieben Nachbarn machen vielen einen dicken Strich durch die Rechnung. Und dann ist erbitterter Streit angesagt. Wie oft also darf wirklich im Garten und auf dem Balkon gegrillt werden? Kann man gegen das Quaken der Frösche...

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alles rechtens?, Fernsehen, Aktuell Donnerstag, 26. März 2009 - 17:35 Uhr

Wenn man mitten im Leben steht, fällt er schwer, der Gedanke an den eigenen Tod. Und doch sollte man zu Lebzeiten Vorsorge dafür treffen, was nach dem eigenen Ableben mit Vermögen und Besitz geschehen soll. Doch was muss man beim Aufsetzen des Testaments beachten? Ist es unbedingt nötig, einen Notar damit zu beauftragen? Wer...

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alles rechtens?, Fernsehen, Aktuell Donnerstag, 12. März 2009 - 17:35 Uhr

Immer mehr Ehen gehen in die Brüche. Danach folgt oft ein jahrelanger Scheidungskrieg vor allem um das Sorge- und Umgangsrecht der Kinder. Doch welches Mitspracherecht haben hier eigentlich die Kinder selbst und wann kann einem Elternteil grundsätzlich der Umgang mit einem Kind verboten werden? Welche Regelungen gelten bei...

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alles rechtens?, Fernsehen, Aktuell Donnerstag, 26. Februar 2009 - 17:35 Uhr

Irren ist menschlich und Ärzte sind auch nur Menschen. Doch was tun, wenn die Schönheitsoperation nicht das versprochene Ergebnis bringt oder der gebrochene Knochen wegen fehlerhafter Behandlung schief zusammenwächst? Haben Sie einen Anspruch auf Schadenersatz? Stimmt es, dass manche Ärzte keine Haftpflichtversicherung...

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alles rechtens?, Fernsehen, Aktuell Donnerstag, 19. Februar 2009 - 17:35 Uhr

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Umso größer der Ärger, wenn das eigene Versäumnis dafür verantwortlich ist, dass einem ein berechtigter Anspruch verloren geht. Doch wie lange dauert es, bis ein Anspruch verjährt und wann setzt überhaupt die Verjährungsfrist ein? Kann man eine Verjährung unterbrechen und gibt es...

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alles rechtens?, Fernsehen, Aktuell Donnerstag, 05. Februar 2009 - 17:35 Uhr

Vertrag ist Vertrag, heißt es, was bedeutet, das einmal geschlossene Verträge einzuhalten sind. Es gilt also: Augen auf beim Abschluss von Kauf-, Miet-, Ehe- oder Erbverträgen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, kurz AGB, sind ein Instrument, das insbesondere Verbraucher schützen soll. Doch welche Grenzen der...

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alles rechtens?, Fernsehen, Aktuell Donnerstag, 29. Januar 2009 - 17:35 Uhr

Vorsorge ist wichtig. Doch wie sieht eine richtige Altersvorsorge aus? Was ist eine Patientenverfügung und wer braucht sie? Wie muss sie verfasst und wo hinterlegt werden? Muss die Patientenverfügung notariell beglaubigt werden? Inwiefern ist der Arzt an die Verfügung gebunden und was, wenn sie im Widerspruch zu seinem...

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alles rechtens? Donnerstag, 15. Januar 2009 - 17:35 Uhr

Streitpunkt Nebenkosten: Jede zweite Abrechnung ist falsch. Aber wie kann man sich gegen unrechtmäßige Forderungen zur Wehr setzen und haben Mieter ein Recht auf die Bereitstellung von Kopien der Abrechnungsbelege? Welche Kosten dürfen überhaupt auf den Mieter umgelegt werden? Und müssen Sie auch Nebenkosten zahlen, die nicht...

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alles rechtens?, Fernsehen, Aktuell Donnerstag, 18. Dezember 2008 - 17:35 Uhr

Für viele Singles scheint sie der Ausweg aus der Einsamkeit: die Partnervermittlungsagentur. Doch woran erkennt man eine seriöse Agentur und vor welchen Klauseln in Partnervermittlungsverträgen sollte man sich in Acht nehmen? Stimmt es, dass Ratenzahlungen bei Partnervermittlungen nicht einklagbar sind und man deshalb jederzeit...

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alles rechtens?, Fernsehen, Aktuell Donnerstag, 04. Dezember 2008 - 17:35 Uhr

Prozesse sind teuer und doch lässt sich so mancher Streit nur vor Gericht ausfechten. Was aber machen, wenn selbst die Kosten für den Anwalt nicht aufzubringen sind? Haben Sozialschwache wirklich die gleichen Chancen vor Gericht? Was ist eine Beratungshilfe und wo kann man sie beantragen? Wer hat Anspruch auf Prozesskostenhilfe...

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alles rechtens?, Fernsehen, Aktuell Donnerstag, 20. November 2008 - 17:35 Uhr

Ein naher Angehöriger ist verstorben und jetzt lastet - neben dem Schmerz - auch noch die ganze Verantwortung der organisatorischen Verpflichtungen auf Ihnen.

Wer stellt die Sterbeurkunde aus? Wem muss diese vorgelegt werden? Was tun, wenn kein Testament vorhanden ist? Gehen Kontoverfügungen auch über...

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alles rechtens?, Fernsehen, Aktuell Donnerstag, 13. November 2008 - 17:35 Uhr

Welche Rechte haben Eltern/Schüler? Was kann man tun bei einer ungerecht empfundenen Note? Was sind die Pflichten von Lehrern? Ist das Vor-die-Tür-Stellen als Strafmaßnahme erlaubt? Welche Instrumente des Bestrafens haben Lehrer überhaupt? Muss man wirklich nachsitzen? Darf die Schulleitung darauf bestehen, dass Kinder auch in...

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alles rechtens?, Fernsehen, Aktuell Donnerstag, 06. November 2008 - 17:35 Uhr

Glaubt man den Kreditinstituten, sind sie das sicherste Zahlungsmittel der Welt: EC- und Kreditkarten. Doch wie sicher ist das Plastikgeld wirklich? Was machen bei Verlust und wer kommt für den Schaden auf, wenn trotz umgehender Sperrung der Karte Geld abgehoben wurde? Wie werden Kreditkartenangaben elektronisch gestohlen und...

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Fernsehen, alles rechtens?, Aktuell Donnerstag, 09. Oktober 2008 - 17:35 Uhr

Die Finanzkrise bewegt weltweit Wirtschaft und Politik, aber auch uns Bürger. Anleger fürchten um ihr Vermögen, Kleinunternehmer um ihre Existenz. Wie sicher sind eigentlich unsere Ersparnisse? Was ist der Einlagensicherungsfonds? Und was tut der Staat um unser Geld zu schützen?

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alles rechtens?, Fernsehen, Aktuell Donnerstag, 02. Oktober 2008 - 17:35 Uhr

Der Traum vom eigenen Haus kann schnell zum Albtraum werden. Wer haftet, wenn das Fundament uneben ist und durch die Fenster der Wind pfeift? Was ist, wenn das Bauunternehmen eigenständig Änderungen an den Bauplänen vornimmt oder mitten im Bau Pleite geht? Wie lange besteht Garantie auf die verbauten Materialien? Und was, wenn...

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alles rechtens?, Fernsehen, Aktuell Donnerstag, 18. September 2008 - 17:35 Uhr

Am 1.Januar 2008 trat das "Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft" in Kraft. Danach macht sich strafbar, wer unbefugt Daten wie Musik, Filme, Software oder Computerspiele über das Internet zum Download anbietet oder verbreitet. Und auch das Runterladen von solchen Daten oder das...

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alles rechtens?, Fernsehen, Aktuell Donnerstag, 04. September 2008 - 17:35 Uhr

Welche Kündigungsfrist gilt für Mieter? Wann ist man zur Renovierung der Mietwohnung bei Auszug verpflichtet? Wie lange muss man noch mit Nachforderungen aus dem alten Mietverhältnis rechnen und wann bekommt man die Kaution zurück? Worauf sollte man bei der Einschaltung eines Maklers achten? Was ist bei Abschluss eines neuen...

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alles rechtens?, Fernsehen, Aktuell Donnerstag, 14. August 2008 - 17:35 Uhr

Früher wurde Dieben die Hand abgehackt oder Lügnern die Zunge herausgeschnitten. Heute sind derart brachiale Strafen glücklicherweise nicht zu erwarten. Doch flammt immer wieder Empörung auf, wenn Urteile der Strafjustiz bekannt werden. Sind die heute in Deutschland verhängten Strafen zu mild? Welchen Spielraum haben Richter...

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alles rechtens?, Fernsehen, Aktuell Donnerstag, 07. August 2008 - 17:35 Uhr

Fast jeder Autofahrer hat schon mal einen Bußgeldbescheid bekommen. Doch nicht immer hat man sich des beschuldigten Vergehens auch tatsächlich schuldig gemacht. Welche Möglichkeiten des Widerspruchs gegen Bußgeldbescheide gibt es und welche Fristen gilt es zu beachten? Wer ist in der Beweispflicht und wie steht es um die...

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alles rechtens?, Aktuell, Fernsehen Donnerstag, 17. Juli 2008 - 17:35 Uhr

Bei körperlichen oder seelischen Schäden kann dem Verursacher die Zahlung von Schmerzensgeld auferlegt werden. Doch wer hat überhaupt Anspruch auf Schmerzensgeld und wer entscheidet über dessen Zahlung? Wie wird die Höhe der Entschädigung bemessen und was tun, wenn die Zahlung von Schmerzensgeld verweigert wird? Und spielt es...

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alles rechtens?, Aktuell, Fernsehen Donnerstag, 03. Juli 2008 - 17:35 Uhr

Trennung, Arbeitslosigkeit, Krankheit .... die Ursachen für Schwierigkeiten bei der Zahlung der Kreditraten sind vielfältig. Wenn die Bank den Kredit erst einmal kündigt, droht schnell die Zwangsversteigerung der eigenen vier Wände. Doch wie läuft ein Zwangsversteigerungsverfahren ab und welche Rechte haben die Betroffenen?...

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alles rechtens?, Aktuell, Fernsehen Donnerstag, 19. Juni 2008 - 17:35 Uhr

Schmutzige Betten, ein dreckiges Klo, eine defekte Klimaanlage. Schnell kann der Erholungsurlaub zum Horrortrip werden. Was also tun, wenn das gebuchte Hotel nicht hält, was der Katalog verspricht? Kann man bei Kakerlakenbefall des Hotels Schmerzensgeld verlangen? Unter welchen Voraussetzungen gilt eine Reise als mangelhaft?...

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alles rechtens?, Aktuell, Fernsehen Donnerstag, 29. Mai 2008 - 17:35 Uhr

Die meisten kennen es nur vom Hören und Sagen und so manches Vorurteil macht die Runde. Wie aber läuft ein Strafprozess wirklich ab? Welche Rechte haben der Angeklagte und das Opfer? Wann wird ein Verfahren gegen Geldbuße eingestellt? Was ist ein Strafbefehl? Braucht man als Angeklagter einen Anwalt? Welche Rechtsmittel gibt...

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alles rechtens?, Aktuell, Fernsehen Donnerstag, 15. Mai 2008 - 17:35 Uhr

Jede dritte Ehe in Deutschland wird geschieden. Und dann beginnt der Streit um das Vermögen. Ein im Vorfeld abgeschlossener Ehevertrag soll das verhindern. Doch ist zum Aufsetzen des Vertrages unbedingt ein Anwalt erforderlich? Was sollte im Vertrag unbedingt vereinbart werden? Wie lange hat ein geschiedener Ehepartner das...

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alles rechtens?, Aktuell, Fernsehen Donnerstag, 08. Mai 2008 - 17:35 Uhr

Gekracht hat es schnell, aber dann geht die Bürokratie los: Versicherung kontaktieren, Kostenvoranschlag oder Gutachten einholen, Fragebogen ausfüllen, Reparatur, Mietwagen, Anwalt, Schuldfrage, Briefe, Briefe,.....

Wer beim Unfall schuld ist und zahlen muss und welche Ansprüche man als Geschädigter...

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alles rechtens?, Aktuell, Fernsehen Donnerstag, 10. April 2008 - 17:35 Uhr

Irren ist menschlich, doch was tun, wenn Richter Fehler machen? Welche Möglichkeiten hat man, gegen ein gerichtliches Urteil vorzugehen? Hat man eine Handhabe, wenn ein „unanfechtbares“ Urteil falsch ist? Haften Richter für Fehlurteile? Was kann man unternehmen, wenn man den Eindruck hat, der Richter ist nicht unvoreingenommen?...

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alles rechtens?, Aktuell, Fernsehen Donnerstag, 03. April 2008 - 17:35 Uhr

Vorsorge ist wichtig. Doch wie sieht eine richtige Altersvorsorge aus und was sollte man in jedem Falle beachten? Was ist eine Patientenverfügung und wer braucht sie? Muss die Patientenverfügung notariell beglaubigt werden und wie weit ist der Arzt an sie gebunden? Was ist der Unterschied zwischen einer Betreuungsverfügung und...

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alles rechtens?, Fernsehen, Aktuell Donnerstag, 20. März 2008 - 17:35 Uhr

Verbraucher haben mehr Rechte als sie denken, doch was tun, wenn der Verkäufer nicht einlenken will? Wann kann man einen Kauf rückgängig machen? Welche Rechte hat man, wenn die gekaufte Sache mangelhaft ist? Wie lange läuft eine Garantie? Was passiert mit der Frist, wenn eine Reparatur notwendig wird? Beginnt sie dann von vorn?...

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alles rechtens?, Aktuell, Fernsehen Donnerstag, 06. März 2008 - 17:35 Uhr

An deutschen Gerichten sind neben Berufsrichtern auch juristische Laien, so genannte Schöffen tätig.

Wie wird man Schöffe? Kann man dazu auch zwangsverpflichtet werden? Wie sieht der Arbeitsalltag eines Schöffen aus? Warum werden Laien mit solchen Aufgaben beauftragt? Wie wird die Arbeit...

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alles rechtens?, Aktuell, Fernsehen Donnerstag, 21. Februar 2008 - 17:35 Uhr

Die Heirat löst eine Vielfalt von rechtlichen Wirkungen aus und stellt das Paar vor wichtige Fragen: Welche Namen dürfen die Partner wählen? Wie steht es um das eheliche Güterrecht: Ist „Mein“ nun auch „Dein“? Wann empfiehlt sich der Abschluss eines Ehevertrages und was soll/kann darin geregelt werden? Wie steht es um die...

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alles rechtens?, Aktuell, Fernsehen Donnerstag, 31. Januar 2008 - 17:35 Uhr

Welche Kündigungsfrist gilt für Mieter? Wann ist man zur Renovierung der Mietwohnung bei Auszug verpflichtet? Wie lange muss man mit Nachforderungen aus dem alten Mietverhältnis rechnen und wann bekommt man die Kaution zurück? Worauf sollte man bei der Einschaltung eines Maklers achten? Und was ist bei Abschluss eines neuen...

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alles rechtens?, Aktuell, Fernsehen Donnerstag, 17. Januar 2008 - 17:35 Uhr

Gibt es eigentlich noch ein Recht der Eltern zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder? Wem steht die elterliche Sorge bei Scheidung zu? Haben Kinder Anspruch auf Taschengeld? Dürfen die Eltern bestimmen, was die Kinder anziehen oder wie sie sich zurechtmachen? Können Kinder und Jugendliche Verträge schließen? In welchem Umfang...

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alles rechtens?, Aktuell, Fernsehen Donnerstag, 03. Januar 2008 - 17:55 Uhr

Seit dem 1.Januar 2008 gilt das neue Versicherungsvertragsgesetz und löst damit das seit 1908 geltende Gesetz ab. Doch welche Neuregelungen ergeben sich daraus konkret? Welche Pflichten hat der Versicherer? Wo wurden die Rechte des Versicherungsnehmers konkret gestärkt? Welche Veränderungen gibt es hinsichtlich der...

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alles rechtens?, Aktuell, Fernsehen Donnerstag, 13. Dezember 2007 - 17:55 Uhr

Viele Paare wollen ohne Trauschein zusammen alt werden. Doch haben sie auch dieselben Rechte wie verheiratete Paare? In welchen Punkten gibt es Unterschiede und Einschränkungen? Wie steht es um das Sorgerecht für unehelich geborene Kinder? Was passiert bei einer Trennung mit dem Vermögen und was mit gemeinsam angeschafften...

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alles rechtens?, Aktuell, Fernsehen Donnerstag, 29. November 2007 - 17:55 Uhr

Neben dem Kauf von Wohnraum ist die Anschaffung eines Autos die größte Investition von Privathaushalten. Doch selbst ein wohlüberlegter Autokauf kann plötzlich zur Enttäuschung werden. Was tun, wenn der Neuwagen Mängel aufweist? Ist eine Preiserhöhung nach der Bestellung erlaubt? Darf der Autohändler die Anzahlung einbehalten,...

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alles rechtens?, Aktuell, Fernsehen Donnerstag, 15. November 2007 - 17:55 Uhr

Das Handy ist trendy, doch nicht immer wirklich günstig. Was also machen, wenn die Rechnung des 15-jährigen Sohnes über 300 Euro beträgt? Kann man die Zahlung verweigern, da er noch minderjährig ist? Was genau besagt das neue Gesetz zum Schutz von Verbrauchern bei 0190er-Nummern? Kann man sich gegen ständige Werbeanrufe zur...

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alles rechtens?, Aktuell, Fernsehen Donnerstag, 08. November 2007 - 17:55 Uhr

Wenn es um Strafprozesse geht, macht so manches Vorurteil die Runde. Doch wie läuft ein Strafprozess wirklich ab? Braucht man als Zeuge in jedem Falle einen Anwalt? Kann man als Zeuge auch eine Aussage verweigern? Und welche strafrechtlichen Folgen hat eine Falschaussage vor Gericht?

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alles rechtens?, Aktuell, Fernsehen Donnerstag, 25. Oktober 2007 - 17:55 Uhr

Wenn jemandem ein Schaden zugefügt wird, dann muss der Verursacher gegenüber dem Geschädigten dafür gerade stehen. So will es das Haftungsrecht. Doch können Schadensverursacher wirklich so ohne weiteres zur Verantwortung gezogen werden? Was ist eine Verschuldungshaftung? Woraus kann sich ein Schadensersatzanspruch überhaupt...

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Montag, 20. Februar 2012 - 17:00 Uhr alles rechtens?

Fast nichts ist so wichtig, wie die richtige Kleidung, um bei Unbekannten einen positiven ersten Eindruck zu hinterlassen. Aber sind farbige Socken im Berufsleben grundsätzlich...

Dienstag, 14. Februar 2012 - 17:00 Uhr alles rechtens?

Eine Vielzahl der Deutschen wohnt zur Miete. Und das bringt jede Menge Probleme. Welche Kündigungsfrist gilt für Mieter? Wann ist man zur Renovierung der Mietwohnung bei Auszug...

Montag, 13. Februar 2012 - 17:00 Uhr alles rechtens?

Am 14. Februar ist Valentinstag. Doch beschenken sich wirklich nur Verliebte? Kann man auch Kollegen oder dem Chef eine kleine Freude machen? Müssen es immer Blumen und Pralinen...

Montag, 06. Februar 2012 - 17:00 Uhr alles rechtens?

Auch der richtige Umgang mit dem Besteck will gelernt sein. Aber wie legt man Messer und Gabel bei einer Essenspause korrekt ab? Braucht man Fischbesteck auch für zuhause und wie...

Dienstag, 31. Januar 2012 - 17:00 Uhr alles rechtens?

Das Fahren mit einem Automatikgetriebe reizt viele Autofahrer vor allem wegen des deutlich höheren Fahrkomforts. Aber dürfen Autofahrer, deren linkes Bein in einem Gipsverband...


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