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Das fast perfekte Dinner – Rechtstipps für den Restaurantbesuch

alles rechtens?, Aktuell Donnerstag, 17. August 2017 - 17:15 Uhr

Das Essen ist zu salzig, die Wartezeit zu lang, das Fleisch ist nicht medium rare oder die Nudeln sind schon kalt – Wenn im Restaurant nicht alles so läuft, wie man will, hat man sehr schnell einen Grund zur Beschwerde. Häufig sind die negativen Bewertungen jedoch subjektiv, und eine lange Wartezeit ist ebenso eine Frage der persönlichen Interpretation. Welche Rechte hat man in einem Restaurant und was darf der Gastgeber im Gegenzug? Und stimmt es, dass für die Garderobe keine Haftung übernommen wird? Unser Experte Gilbert Häfner, Präsident des Landgerichts Dresden, klärt alle Ihre Fragen dazu live.

Ihre Rechte beim Restaurantbesuch: Antworten auf die wichtigsten Fragen

Die Wartezeit zu lang, das Essen versalzen – wenn im Restaurant nicht alles so glatt läuft, haben die Gäste sehr schnell einen Grund zur Beschwerde. Häufig sind die negativen Bewertungen jedoch subjektiv, und eine lange Wartezeit ist ebenso eine Frage der persönlichen Empfindung. Welche Rechte haben Restaurantbesucher und was darf der Gastgeber im Gegenzug? Experte Gilbert Häfner hat Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Muss die Gaststätte für die Reinigungskosten aufkommen, wenn der ungeschickte Kellner beim Abräumen die Essensreste auf der Kleidung des Gastes verteilt?

Es gehört zu den vertraglichen Nebenpflichten des Gaststätteninhabers, das Eigentum seiner Gäste nicht zu verletzen. Dabei hat er für vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten seiner Angestellten einzustehen. Dementsprechend kann der Gast Erstattung seiner Reinigungskosten oder, falls der Fleck sich nicht mehr entfernen lässt, den Zeitwert des Kleidungsstücks vom Wirt als Schadensersatz verlangen, wenn der Kellner beim Bedienen die Kleidung des Gastes verschmutzt. Das gilt freilich nicht, wenn den Kellner kein Verschulden trifft, so etwa, wenn ihn ein anderer Gast gestoßen hat; in diesem Fall haftet der andere Gast.

Ist dem Gast durch eine Ungeschicklichkeit des Kellners ein Schaden entstanden, sollte er seinen Ersatzanspruch sofort anmelden und sich den Hergang des Unfalls vom Gaststättenpersonal schriftlich bestätigen lassen. Mit einer entsprechenden Bitte wird der Gast in guten Restaurants regelmäßig auf ein offenes Ohr des Personals stoßen, da der Inhaber meist über eine Betriebshaftpflichtversicherung verfügt und deshalb die Reinigungskosten letztlich nicht persönlich zu tragen hat.

Hat der Gast Anspruch auf Schadensersatz, wenn der reservierte Tisch zum vereinbarten Zeitpunkt nicht frei ist?

Durch eine bloße Tischreservierung kommt in der Regel noch kein Bewirtungsvertrag zustande. Allerdings können hierdurch vorvertragliche Schutzpflichten begründet werden, und zwar sowohl zugunsten des Gastes als auch zugunsten des Wirtes. Dabei wird einerseits dem Gast eine kleinere Wartezeit und andererseits dem Wirt eine gewisse Verspätung des Gastes zumutbar sein.

Die Grenze der jeweils hinzunehmenden Verzögerung wird man wohl bei 45 Minuten ziehen können; ist dann der Tisch noch immer nicht frei bzw. der Gast noch immer nicht erschienen, dürfte eine Pflichtverletzung gegeben sein. In diesem Fall kann etwa der Gast die Kosten der vergeblichen Fahrt zum Restaurant bzw. der Wirt, der interessierte Laufkundschaft wegen der Reservierung abweisen musste, eine Entschädigung für den entgangenen Gewinn verlangen.

Wie lange muss der Gast vergeblich auf das bestellte Essen gewartet haben, bevor er das Lokal, ohne die Bestellung zu bezahlen, verlassen darf?

Durch Aufgabe der Bestellung kommt ein Bewirtungsvertrag zustande, der den Wirt zur Zubereitung und zum Auftragen der Speisen und den Gast zu deren „Abnahme“ – nicht jedoch auch zum Verzehr – und zur Bezahlung verpflichtet. Für das Auftragen der Speisen wird grundsätzlich kein fester Zeitpunkt vereinbart, allerdings darf der Gast erwarten, dass die gewöhnliche Zubereitungszeit des bestellten Gerichts nicht erheblich überschritten wird. Aber auch wenn dies der Fall sein sollte, kann der Gast von seiner Bestellung aber erst zurücktreten, nachdem er das Auftragen des bestellten Gerichts beim Kellner angemahnt hat.

Hat der Gast dies getan und steht trotzdem das Essen auch 45 Minuten nach der Bestellung noch immer nicht auf dem Tisch, darf der Gast gehen. Harrt er dennoch aus, bis das Essen endlich kommt, kann er den Rechnungspreis wegen Schlechterfüllung mindern. Dabei bestimmt sich der Umfang der berechtigten Minderung nach der Wartedauer, wobei es keine festgelegten Tarife gibt. Bei 45 Minuten wird man wohl 10%, bei 90 Minuten 30% in Abzug bringen dürfen; im Streitfall nimmt aber letztlich das Gericht eine Schätzung vor.

Welche Rechte hat der Gast, wenn ihm das Essen nicht schmeckt?

Die Geschmäcker sind bekanntlich verschieden, weshalb nicht jede Abweichung vom individuell erwarteten Geschmackserlebnis einen Mangel des Essens begründet. Der Gast hat aber einen Anspruch darauf, dass die auf dem Teller befindlichen Lebensmittel unverdorben sind und das aufgetragene Gericht dem entspricht, was die Speisekarte versprochen hat.

Bekannt geworden ist insoweit der vom Amtsgericht Auerbach/Vogtland zugunsten des Gastes entschiedene "Sauerbraten-Fall": Ein Gast hatte den ihm servierten Sächsischen Sauerbraten mit der Begründung, die Sauce sei zu mehlig und das Rotkraut sei zu hell und zerkocht, in die Küche zurückgehen lassen und die Zahlung der Zeche in Höhe von 7 Euro verweigert. Die Wirtin, die diese Beanstandung des Gastes hätte widerlegen müssen, war mit ihrem Beweisangebot, dem Gericht und/oder einem Sachverständigen eine Kostprobe der eigenen Kochkunst zu geben, nicht durchgedrungen. Für die Entscheidung kam es ausschließlich darauf an, ob gerade die Mahlzeit, die die Wirtin seinerzeit dem Gast serviert hatte, mangelfrei war.

Hat der Gast einen Anspruch darauf, dass er die Rechnung mit Giro- oder Kreditkarte bezahlen darf?

Wenngleich es aus der Zeit gefallen zu sein scheint, so ist doch das Bargeld nach wie vor das einzige Zahlungsmittel, welches der Gastwirt – wie auch jeder andere Gläubiger – von Gesetzes wegen akzeptieren muss. Er verletzt auch keine Pflicht, wenn er den Gast beim Betreten des Lokals oder zumindest bei Aufgabe der Bestellung nicht darauf hinweist, dass in seiner Gaststätte Kartenzahlung nicht möglich ist. Hingegen muss der Gastwirt die Kartenzahlung dann akzeptieren, wenn er dies bei Entgegennahme der Bestellung – sei es durch einen Aushang an der Eingangstür oder durch eine entsprechende Angabe in der Speisekarte – ausdrücklich zugelassen hat.    

Darf der Gast einfach das Lokal verlassen, wenn ihm der Kellner trotz mehrfacher Aufforderung die Rechnung nicht bringt?

Starre Fristen, innerhalb derer dem Gast die Rechnung vorzulegen ist, gibt es nicht. Eine Wartedauer von mehr als 30 Minuten ist ihm aber wohl nicht zumutbar. Dennoch ist Vorsicht geboten, um sich nicht dem Verdacht auszusetzen, man wolle „die Zeche prellen“. Deshalb sollte die Rechnung zunächst mehrfach angemahnt werden. In jedem Fall hat der Gast, wenn er unverrichteter Dinge das Lokal verlässt, dort seinen Namen und seine Adresse zu hinterlassen, damit ihm die Rechnung zugeschickt werden kann.

Haftet der Gastwirt, wenn die Garderobe des Gastes abhandenkommt?

Übernimmt der Gastwirt die Obhut über die Garderobe des Gastes, so kommt zwischen beiden ein Verwahrungsvertrag zustande. Geht hiernach das Kleidungsstück verloren, haftet der Gastwirt auf Schadensersatz. Für die Begründung einer Obhutspflicht reicht es allerdings nicht aus, dass der Kellner dem Gast den Mantel abnimmt und diesen an einen Garderobehaken hängt, welcher sich im Sichtbereich des Gastes befindet.

Demgegenüber kommt ein Verwahrungsvertrag zustande, wenn der Kellner erklärt, er bringe den Mantel „in Sicherheit“, oder wenn er den Gast auffordert, den Mantel außerhalb der Gaststube abzulegen. Anders wiederum ist die Rechtslage, wenn der Gast seine Garderobe persönlich im Lokal unterbringt. Hier kann der Wirt seine Haftung wirksam mit einem Schild samt Hinweis "Für die Garderobe wird keine Haftung übernommen" ausschließen.

                                                                                                                             

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